SCALA NEWS
Informationen zu der Streit­sache Scala-Sparverträge der Sparkasse Ulm
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Wichtige Gerichte für IP-Streitsachen:

  • Gerichtshof der Europäischen Union, unter anderem zuständig für Vorabentscheidungsverfahren zur einheitlichen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts (wie insbesondere im Bereich des Markenrechts) und für Beschwerden gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (“Europäisches Markenamt”)
  • Bundesgerichtshof, unter anderem zuständig für Revisionen (III. Instanz) gegen Entscheidungen der Berufungsgerichte, in Patentnichtigkeitsverfahren zuständig für Berufungen gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts
  • Bundespatentgericht, unter anderem zuständig für Patentnichtigkeitsverfahren (I. Instanz) und Beschwerden gegen Beschlüsse des DPMA

Wichtige Patent- und Markenämter:

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Die IP-Kanzlei Lang, Rechtsanwälte – Patentanwälte, Ulm, erbringt hochspezialisierte Beratungsleistungen zum Schutz des Geistigen Eigentums / Gewerblichen Rechtsschutzes, also in den Bereichen Patentrecht, Markenrecht/Kennzeichenschutz, Designrecht/Designschutz, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitnehmererfinderrecht und IT-Recht. Idee ist es, diese Leistungen den zahlreichen innovationsstarken Unternehmen in der Region Ulm-Alb-Oberschwaben mit den Städten Ulm, Neu-Ulm, Günzburg, Memmingen, Ravensburg, Biberach, Laupheim, Ehingen, Geislingen, Göppingen, Aalen und Heidenheim anzubieten.