Wichtige Gerichte für IP-Streitsachen:
- Gerichtshof der Europäischen Union, unter anderem zuständig für Vorabentscheidungsverfahren zur einheitlichen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts (wie insbesondere im Bereich des Markenrechts) und für Beschwerden gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt („Europäisches Markenamt“)
- Bundesgerichtshof, unter anderem zuständig für Revisionen (III. Instanz) gegen Entscheidungen der Berufungsgerichte, in Patentnichtigkeitsverfahren zuständig für Berufungen gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts
- Bundespatentgericht, unter anderem zuständig für Patentnichtigkeitsverfahren (I. Instanz) und Beschwerden gegen Beschlüsse des DPMA
- Landgericht München I / Oberlandesgericht München, auch zuständig für Patentstreitsachen, Gemeinschaftsmarkenstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
- Landgericht Stuttgart / Oberlandesgericht Stuttgart, auch zuständig für Gemeinschaftsmarkenstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
- Landgericht Mannheim / Oberlandesgericht Karlsruhe, auch zuständig für Patentstreitsachen, Gemeinschaftsmarkenstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
- Landgericht Frankfurt / Oberlandesgericht Frankfurt, auch zuständig für Patentstreitsachen, Gemeinschaftsmarkenstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
- Landgericht Köln / Oberlandesgericht Düsseldorf, Landgericht Köln auch zuständig für Gemeinschaftsmarkenstreitsachen
- Landgericht Düsseldorf / Oberlandesgericht Düsseldorf, auch zuständig für Patentstreitsachen, Gemeinschaftsmarkenstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
- Landgericht Hamburg / Oberlandesgericht Hamburg, auch zuständig für Patentstreitsachen, Gemeinschaftsmarkenstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
Wichtige Patent- und Markenämter:
- Europäisches Patentamt (EPA), München
- Europäisches Markenamt (HABM), Alicante
- United States Patent and Trademark Office (USPTO), Alexandria / Virginia
