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Urteile des LG Ulm vom 07.08.2015 – insbesondere zur Grundzinsstreitfrage

Mit Urteilen vom 07.08.2015 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm über die Klagen von acht weiteren Scala-Klägern entschieden, die in vier Verfahren zusammengefasst wurden. Die Verfahren werden von uns, der IP-Kanzlei Lang, intern als Scala II, III, XI und XII bezeichnet.

Streitgegenstand aller acht Klagen sind sämtliche Streitfragen, die sich in dem Scala-Streitkomplex stellen. Vier der acht Klagen betreffen sog. „Umstellerfälle“, also Fälle von Klägern, die ihre ursprünglichen Scala-Verträge im Rahmen der Umstellungskampagne der Sparkasse Ulm im Sommer/Herbst 2013 zunächst aufgelöst hatten und diese nun wiederhergestellt haben wollten. Diese Wiederherstellung hat die Sparkasse Ulm schon vor einiger Zeit im Wege von Anerkenntnissen zugestanden, ohne dass sich die Kammer des Landgerichts mit dieser Frage inhaltlich befassen musste.

Die Ausfertigungen der Entscheidungsgründe werden uns in den nächsten Tagen zugehen.

Nach Verkündung der Urteile heute Vormittag lassen sich die Urteilstenore wie folgt zusammenfassen:

  1. Die Sparkasse Ulm hat kein Recht, die Scala-Verträge vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit ordentlich zu kündigen oder sie aus irgendeinem sonstigen Grund (wie insbesondere einem angeblichen Wegfall der Geschäftsgrundlage) zu beenden oder abzuändern.
  2. Die Sparkasse Ulm muss einseitige Ratenänderungen der Scala-Sparer, sofern diese sich in der üblichen Marge von € 25,- bis € 2.500,- bzw. bei Altverträgen aus den Jahren 1993-1995 bis zum Vierfachen der ursprünglichen , ersten Sparrate bewegen, ausführen.
  3. Die Sparkasse Ulm muss die auf die Scala-Guthaben gezahlten Zinsen bis zurück zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses neu berechnen und dabei die Berechnungsmethode anwenden, die das Landgericht vorgegeben hat (siehe dazu im Einzelnen separaten Post von heute).

Über die vorstehend (3) angesprochene Grundzinsstreitfrage hat das Landgericht Ulm mit den heutigen Urteilen erstmals enschieden. Dazu sind die folgenden, vorläufigen (da noch nicht rechtskräftigen) Ergebnisse festzustellen:

  • Es ist - aus heutiger Sicht gesehen - äußerst unwahrscheinlich, dass sich der Grundzins jemals in den Bereich eines Minuszinses entwickeln wird (was nach Auffassung der Sparkasse dann zu einer entsprechend Reduzierung des fest zugesagten Bonuszinses führen sollte). Dies ist das wesentliche Anliegen der von uns vertretenen Kläger in der Grundzinsstreitfrage.
  • Die von der Sparkasse Ulm gutzuschreibenden Grundzinsen (= der variable Zinsbestandteil des Gesamtzinses) liegen für die Scala-Verträge signifikant höher, als die von ihr bislang gutgeschriebenen Grundzinsen. Zur Höhe der in den jeweiligen Zinsperioden zu wenig bezahlten Zinsen wird auf den separaten Post von heute verwiesen.
  • Die von der Sparkasse Ulm auf die Scala-Guthaben zu zahlenden Gesamtzinsen belaufen sich für bestimmte Verträge – Stand heute – in der Spitze auf voraussichtlich bis zu 4,8%.
  • In Summe könnten sich die Nachzahlungsansprüche eines durchschnittlichen Scala-Sparers auf mehrere Tausend Euro belaufen, in Ausnahmenfällen besonders hoher Sparguthaben im sechsstelligen Bereich sogar über zehntausend Euro hinaus. Nach der vorläufigen Auffassung der Kammer des Landgerichts ist davon auszugehen, dass eine Verjährung von Nachzahlungsansprüche bis zurück zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses, also etwa in den 90er-Jahren, nicht eingetreten ist.

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